Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, "Smart City" und Aufsichtsratsposten
Datum: 13. November 2020 um 16:31:02 MEZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Morgen: Zukunftswerkstatt Freiräume in Köln
2) Wie „smart“ ist Köln?
3) Soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel zeigt bisher wenig Wirkung
4) Zur Zukunft der „Hallen Kalk“
5) Über 200 Aufsichtsratsposten zu besetzen
6) Nachtrag zu FORD in Köln

Lesedauer ohne Links: 5 Minuten

Liebe Newsletter-Abonnent*innen,

1)
„Freiräume mitdenken, andenken, nachdenken - Stand und Perspektiven 2020“ – unter diesem Titel organisiert das Zukunftswerkstatt-Team von KLUG e.V. am morgigen Samstag um 10:30-12:30 Uhr eine Podiumsdiskussion, die live gestreamt wird. 
Mit auf dem Podium: 
       Jakob Langner, Raumplaner und aktiv bei Stadtraum 5und4
       Jan Üblacker, Stadtsoziologe und Professor an der EBZ Business School
       Johannes Geyer, Stadtraummanagement der Stadt Köln
       Antje Eickhoff, Netzwerk Immovielien
       Joscha Wirtz, Responsible Research and Innovation (RRI) Hub der RWTH Aachen 
Die Zugangsdaten zum Stream/Chat erhalten Sie nach einer Anmeldung hier.

2)
Unter Federführung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind Anfang Oktober zwei Projekte gestartet, die zum Ziel haben, die Weichen für Köln als "Stadt der Zukunft" zu stellen. Diese Projekte sind „Köln 21 – Smart City“ und „Verwaltung – innovativ und digital“. Mehr dazu finden Sie hier.
In der alljährlich vom Branchenverband Bitcom erstellten Rangliste von „Deutschlands 20 smartesten Städte“ steht Köln gar nicht so schlecht da (an dritter Stelle).

Die entscheidenden Fragen aber lauten: was ist das Ziel der Digitalisierung, die ja nicht um ihrer selbst willen verfolgt werden soll, wie wählen Städte ihre Partner für die Realisierung der „Smart City“ aus, und wem gehören die Daten, die im Zuge solcher Projekte massenhaft generiert werden?

Siehe dazu beispielsweise die Aussagen von Emanuel Florakis von den neu im Rat vertretenen „Klimafreunden“, die Sie hier finden (bitte nach unten scrollen oder mir Suchbegriff „Digitalisierung“ direkt zum relevanten Abschnitt springen).

Unbedingt in die Planung einzubeziehen sind auch die Warnungen von Francesca Bria, ist Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds, Professorin am University College in London und Chefberaterin der Vereinten Nationen für digitale Städte. 2015 hat sie als Mitglied der Stadtregierung von Barcelona das weltweit größte Experiment in digitaler Demokratie mit Beteiligung von 400.000 Bürgern gestartet. Bürgerwünsche vor allem in den Bereichen Wohnungsbau und Verkehr wurden schneller in Politik umgesetzt als je zuvor; das Bild der Stadt veränderte sich radikal – und auch das Bild dessen, was Stadtplanung sein kann. Möglich wurde das Experiment durch das zuvor von Bria in London gestartete „Decode Project“, einer von der EU finanzierten Initiative zur Rückgewinnung der Datenhoheit der Bürger.

In einem bemerkenswerten Interview in der FAZ vom 19.10.20 erklärt Frau Bria, worauf Städte besonders achten müssen. Wir zitieren Auszüge:

„Die Tech-Firmen, allen voran Googles Schwesterfirma Sidewalk Labs, pitchen ihre Visionen von der Smart City bei den Regierungsverantwortlichen. Und viele Politiker verstehen schon technisch gar nicht, was sie sich da einhandeln. Wenn man die Infrastruktur einer Stadt von Privaten organisieren lässt, dann gibt der Staat nicht nur Gestaltungshoheiten ab, sondern nimmt sich langfristig die Chance jeder Form von Gestaltung.“

„Wir hatten (in Barcelona) auch das Ziel, Daten-Souveränität zu erreichen. Wir schrieben deshalb Klauseln in öffentliche Vergabeverträge, die besagten, dass alle Daten, die im Zuge der Zusammenarbeit von privaten Auftragnehmern erhoben werden – ob durch Leihfahrräder oder bei der Telefon- und Internetnutzung – in maschinenlesbarer Form ans Rathaus abgegeben werden müssen und öffentlicher Besitz sind.“

Natürlich wollten Unternehmen wie Airbnb und Uber sich darauf nicht einlassen, aber nachdem Barcelona sich mit anderen Städten wie Amsterdam, Berlin und New York vernetzt hatte, in denen Airbnb am meisten Umsatz macht, erzwangen die kommunalen Akteure gemeinsam einen Sinneswandel: „Und plötzlich hörten die doch zu und akzeptierten einige Regeln, denn alle Städte als Markt verlieren wollten sie dann doch nicht. Genauso mit Uber. Einzelne Städte allein können nicht viel ändern – globale Netzwerke von Städten, die sich wehren, aber schon.“

Es kommt also entscheidend auf den politischen Willen an. Wenn Köln wirklich „smart“ werden will, sollte die Stadt Frau Bria oder gleichgesinnte Expertinnen und Experten als Berater in’s Boot holen.

Das vollständige Interview mit Frau Bria („Holt Euch Eure Daten zurück“) finden Sie hier (mit Paywall).

3)
In wenigen Wochen jährt sich der Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Severinsviertel. (Zielsetzung derartiger Satzungen ist ja, Verdrängungsprozessen einen Riegel vorzuschieben, indem Sanierungsmaßnahmen, mit denen deutliche Mieterhöhungen erzielt werden können, unter Genehmigungsvorbehalt stehen.) Genaueres dazu hier.

Und der Stadt ist es immer noch nicht gelungen, die betroffenen Haushalte zu informieren. Nachdem die für Anfang März geplante Infoveranstaltung seitens der Stadt abgesagt wurde, gab es vor wenigen Tagen einen zweiten Versuch, die BürgerInnen zu informieren – nämlich in Form einer Onlineveranstaltung am 9. November. Die im Vorfeld angekündigte Verteilung in die Hausbriefkästen (mit Broschüre über den Satzungsinhalt und einem Infoblatt zum Live-Stream) funktionierte aber nur äußerst lückenhaft. Forderungen der Anfang des Jahres gegründeten Bürgerinitiative Severinsviertel erhalten nach einem im Viertel einzurichtenden städtischen Informationsbüro sowie nach Einrichtung eines Beirats wurden am 9. 11. abgewimmelt (eine Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie hier sehen). Die Forderungen der Bürgerinitiative finden Sie hier.

Diese Entwicklung ist fatal, zumal Köln sich nicht gerade als Vorreiter für Milieuschutzsatzungen profiliert hat. Gibt es in Köln jetzt gerade einmal deren zwei, so weisen Hamburg, München und Berlin ein Vielfaches davon auf.

4)
„Gemeinwohlorientierte Grundstücksvergabe und Kultur als Akteur der Stadtentwicklung“ – dieses Thema wurde beim letzten Montagsgespräch des BDA (Bund Deutscher Architekten) Köln am Beispiel der Hallen Kalk behandelt. Den Bericht von der Veranstaltung und ihren Ergebnissen finden Sie hier.

Eine Video-Aufzeichnung der Diskussion (zwei Teile) finden Sie hier und hier.

Derweil droht weiterhin das Aus für das „Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste“. Wie berichtet, wurde die Gerichtsverhandlung zur Räumungsklage gegen die raum13 gGmbH für 04.12.2020 anberaumt. Das Gerichtsurteil ist ca. drei Wochen später zu erwarten, und mit einer Räumung muss Ende des Jahres gerechnet werden. Mehr dazu hier.

5)
Anfang November schrieb der Kölner Stadtanzeiger, im Rat ginge es in der Sitzung am 19. November um die Besetzung von über 200 Aufsichtsratsposten durch Ratsmitglieder. Aktuell heißt es im Ratsinformationstermin, diese Sitzung sei „auf einen späteren Zeitpunkt verschoben“. Wir sollten das im Auge behalten, denn hier geht es nicht um „Peanuts“. Als Chef des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn erhielt beispielsweise der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel im vorigen Jahr insgesamt 65.500 Euro. CDU-Chef Bernd Petelkau kassierte als Aufsichtsratsvorsitzender der RheinEnergie 36.000 Euro. Wie kann gewährleistet werden, dass die als Vertreter der Menschen dieser Stadt in die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen entsandten Personen ausschließlich im Interesse des Gemeinwohls agieren, falls dieses einmal mit sich verselbständigenden Gewinninteressen des betreffenden Unternehmens kollidieren sollte? Wer beißt die Hand, die ihn füttert? Und wie kommt es zu Entwicklungen wie zum Beispiel diesen?

6)
Im letzten Newsletter hatten wir erneut das Journalismus-Verständnis des Kölner Stadtanzeigers thematisiert, diesmal am Beispiel des Jubiläums der FORD-Werke. Im Zusammenhang mit der vom Stadtanzeiger unterschlagenen Rolle des Werks während des Faschismus in Deutschland hat der ehemalige Compliance-Vorstand von FORD Köln uns auf folgenden Zusammenhang aufmerksam gemacht: FORD selber hat den Einsatz von Zwangsarbeitern im Kölner Werk gemeinsam mit dem NS Dok aufgearbeitet und einen hohen Beitrag zum Zwangsarbeiterfonds der deutschen Industrie geleistet. Aber so tief wollte man beim Stadtanzeiger in das Thema wohl nicht eindringen...
Allgemeines zum „Zwangsarbeiterfonds“ finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

Das Newsletter-Redaktionsteam

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
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